Position – 20. Januar 2023
Vorschläge des LEE Berlin Brandenburg zur Versorgungssicherheit der Stadt Berlin bei Wärme und Strom
Berlinwahl: „Zeitenwende“ in Berlin sichtbar machen
Ob Solarstrom, Geothermie oder Windenergie – der künftige Senat muss handeln, damit Berlin bei den Erneuerbaren aufholt. Für den Turbo bei den Erneuerbaren legt der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE) ein Positionspapier mit kurzfristig umsetzbaren Lösungsvorschlägen vor. Dazu zählen eine konsequente Umsetzung der Solarpflicht, die Nutzung tiefer Geothermie und der Ausbau von Windkraft in den Berliner Industriegebieten. Von dem neu gewählten Senat in Berlin fordert der LEE: Wir müssen kurzfristig alle Potenziale für eine nachhaltige Versorgung Berlins nutzen.
„Der Bundesgesetzgeber hat 2022 eindeutig festgestellt, dass der Ausbau der Erneuerbaren im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Das sollte sich der künftige Senat von Berlin zu Herzen nehmen und alle seine Behörden anweisen, Genehmigungsverfahren wo immer möglich zu beschleunigen“, sagt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e. V.
Denn der Nachholbedarf bei den Erneuerbaren ist enorm: Berlin produziert jährlich 357 Gigawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien, verbraucht aber knapp 32.000 Gigawattstunden. „Was wir jetzt brauchen, ist Tempo“, fordert Glahr. „Konkrete Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Der künftige Senat darf keine Zeit verlieren.“
Das sind die wichtigsten Eckpunkte aus dem Positionspapier:
Solarenergie: Alle verfügbaren Dächer in Berlin sollten schnellstmöglich mit PV-Anlagen ausgerüstet werden. Der LEE fordert den Senat daher auf, die seit diesem Jahr geltende Neubau-Solarpflicht zu überprüfen, und gegebenenfalls nachzubessern. Neue Potenziale könnten sich insbesondere auf Flachdächern in der Industrie, auf Tankstellen, Parkhäuser oder Supermärkten ergeben. Damit könnte Berlin einen Großteil des Strombedarfs seiner Bürgerinnen und Bürger selbst decken. Geeignete Flächen der Berliner Landesbetriebe sollten außerdem kostenfrei für die solare Wärmeproduktion in der Fernwärme zur Verfügung gestellt werden. Unnötige Brandschutzauflagen in der Landesbauordnung dürfen nicht länger die Installation von PV-Anlagen verhindern. Damit die Energiewende zum Bürgerprojekt wird, sollte auch die Errichtung von Balkon-Photovoltaik-Anlagen erleichtert werden.
Geothermie: Das Fraunhofer-Institut schätzt das Potential von tiefer Geothermie in Berlin auf eine installierbare Leistung von 450 MW. Das entspricht ungefähr dem halben Fernwärmeverbrauch von 2020! Berlin sollte sich ein Beispiel an Hamburg und München nehmen und Erkundungsbohrungen beschleunigen – auch für Wärmespeicher im Untergrund. Ebenso wird die Möglichkeiten oberflächennaher Geothermie derzeit nicht ausreichend genutzt. Trotz erfolgreicher Leuchtturmprojekte wie beim Deutschen Bundestag oder dem Berliner Stadtschloss werden Genehmigungen zu selten erteilt. Es braucht jetzt eine klare Vorgabe des Senats, dass die Behörden ihren Ermessensspielraum so nutzen, dass für technisch mögliche Projekte auch Genehmigungen erteilt werden.
Windenergie: Windenergieanlagen in Industriegebieten können einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung von energieintensiven Unternehmen leisten. Bestehende gesetzliche Hürden müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Die bundesgesetzliche Verpflichtung Berlins, bis 2032 mindestens 0,5 Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, sollte das Land gegebenenfalls durch einen Flächenhandel mit Brandenburg erfüllen.
Chancen für die Stadt enorm
„Angesichts von Klimawandel und Energiekrise bietet die eigene Energieerzeugung für die Stadt eine unglaubliche Chance,“ sagt Glahr. „Der Ausbau der Erneuerbaren leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, schafft wertvolle Arbeitsplätze und sichert die Versorgung der Stadt mit bezahlbarer Energie. Davon werden mittelfristig nicht nur Millionen von Berliner*innen profitieren, sondern auch die Industriebetriebe und Startups der Stadt.“