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Zum Abschluss seiner Energiewende-Radtour durch Brandenburg stellt der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE BB) in Potsdam einen Katalog mit Handlungsempfehlungen für die neue Landesregierung vor – an der letzten Station der viertägigen Radtour, der zukünftigen Energiezentrale der Tiefengeothermie-Anlage des Versorgers Energie und Wasser Potsdam (EWP).

AfD, Rechtsruck, Populismus – das sind die Schlagworte, mit denen über die Landtagswahlen in Bandenburg, Thüringen und Sachsen berichtet wird. Mit einer viertägigen Radtour durch Brandenburg zeigen wir in dieser Woche, dass es auch eine andere Geschichte zu erzählen gibt: Die eines Bundeslandes, in dem der Ausbau der Erneuerbaren schon längst ein voller Erfolg ist.

Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze und sorgen für mehr Wohlstand in Brandenburgs Kommunen. Neben der Windbranche, der Solarenergie und der Bioenergie wird dabei künftig auch die Wasserstoff-Branche ein erheblicher Wirtschaftsfaktor im Land sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, die das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) im Auftrag des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) Berlin Brandenburg durchgeführt hat.

AfD, Rechtsruck, Populismus – das sind die Schlagworte, mit denen über die Landtagswahlen in Bandenburg, Thüringen und Sachsen berichtet wird. Mit einer viertägigen Radtour durch Brandenburg zeigen wir, dass es auch eine andere Geschichte zu erzählen gibt: Die eines Bundeslandes, in dem der Ausbau der Erneuerbaren schon längst ein voller Erfolg ist. Unter dem Motto „Die Energiewende erfahren“ besuchen wir innovative Industriestandorte, engagierte Kommunen, landwirtschaftliche Betriebe, die auf Erneuerbare Energien setzen sowie Vorreiter der Wärmewende.

Die aktuell geplante Anpassung der Windabgabe würde eine übermäßige Doppelbelastung für die Brandenburger Energiewirtschaft bedeuten und den Wirtschaftsstandort schwächen. Darauf weisen die Branchenverbände Landesverband für Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE), Bun-desverband WindEnergie (BWE) und die Landesgruppe Berlin Brandenburg des Verbandes kommu-naler Unternehmen (VKU) in ihrer aktuellen Stellungnahme hin. Stattdessen werben die Verbände für eine moderate Erhöhung des Windeuro, bundeseinheitliche Reglungen bei Abgaben und bessere Möglichkeiten für direkte kommunale Beteiligungen an Energieprojekten.

Die Landesregierung Brandenburg plant die Sonderabgabe für Windenergie stark zu erhöhen. Am Donnerstag findet dazu die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag statt. Der Landesverband der Erneuerbaren Energien (LEE) und die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes. In Zeiten ohnehin stark gestiegener Kosten bedrohen er die Wirtschaftlichkeit von geplanten Projekten, verhindern dringend notwendige Investitionen und führt letztendlich zu Wettbewerbsverzerrungen.

Der Brandenburger Landtag hat heute eine Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen und eine Erhöhung der Brandenburger Sonderabgabe für Windenergieanlagen beraten. Die zusätzlichen Kosten für die Erzeugung von erneuerbarem Strom und Wärme in Brandenburg schwächen den Standort und verhindern eine Vielfalt von Beteiligung.

Heute hat der Wirtschaftsausschuss einige Änderungen des Gesetzentwurfs zur Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen und an den Landtag zur Abstimmung überwiesen. Trotz vieler Bedenken der Wirtschaft, die auch im Rahmen der vorherigen Anhörung zum Ausdruck gebracht wurden, hält die Regierungsfraktion SPD, CDU und Grüne an der Höhe der Zwangsabgabe fest. Der Landesverband Erneuerbare Energien und seine Mitglieder hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Zwangsabgabe von 2.000 Euro ab der ersten Megawatt zu hoch ist und somit die Wirtschaftlichkeit vieler Solar-Projekte bedroht ist.

Neue Windenergieanlagen: Insgesamt sind 2023 in Brandenburg 397 Megawatt (MW) zusätzlicher Windleistung ans Netz gegangen. Nach einem schwachen ersten Halbjahr zeigt die positive Entwicklung, dass die neuen Regelungen von Bund und Land in Brandenburg wirken. Die landeseigenen Ziele für Windenergie sind damit aber noch nicht erreicht und Brandenburg fällt im Ländervergleich zurück.

Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen verschiedene Instrumente zur Verfügung gestellt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Auf dem Branchentag der Erneuerbaren Energien, der heute in Potsdam stattfindet, diskutieren Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und von Politik und Verwaltung, welche Chancen die neuen Energien für Kommunen bieten und wie Hindernisse abgebaut werden können. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Weiterentwicklung der Energieregion Berlin Brandenburg.

Mit nur 28 neu errichteten Windrädern im ersten Halbjahr 2023 ist Brandenburg klar aus den Top-3 der Windkraftländer herausgefallen. Bei der Zahl der neu genehmigten Anlagen ist Brandenburg sogar auf Rang 5 abgerutscht – noch hinter Sachsen-Anhalt. „Die neuen Regelungen von Bund und Land wirken noch nicht“, warnt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE BB).

Die Stadtwerke Potsdam, der Fachverband Biogas, der Bundesverband WindEnergie (BWE) und Unternehmen aus der Energiewirtschaft haben sich dem Landesverband Erneuerbare Energien in Berlin Brandenburg (LEE BB) angeschlossen. Der LEE BB bündelt damit die Kompetenzen der erneuerbaren Energie-Sparten und wird zum wichtigsten Sprachrohr der Branche in die Brandenburger Politik.

Der Landtag in Brandenburg beschließt heute die Novelle des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes. Der Landesverband Brandenburg des BWE begrüßt grundsätzlich die Änderung des Gesetzes, mahnt aber auch eine unbürokratische Umsetzung an. Hintergrund war, dass Vorgaben aus dem Denkmalschutz immer wieder den Ausbau der Windenergie blockiert haben.

Kulturministerin Dr. Manja Schüle hat gestern im Kabinett den ersten Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz vorgestellt. Die Novelle ist notwendig, weil der Denkmalschutz immer häufiger Windprojekte behindert oder sogar verhindert. Das passt nicht in diese Zeit, in der der Bundesgesetzgeber den Vorrang der Erneuerbaren Energien vorgibt.

Der Brandenburgische Landtag verabschiedet heute das „Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz – BbgFzG)“. Die Regierungskoalition stellt damit die Weichen, um das vom Bund festgelegte Flächenziel für Windräder zu erreichen. Das Brandenburgische Flächenzielgesetz sieht entsprechend der Bundesvorgabe vor, dass jede der fünf Planungsregionen 1,8 Prozent bis 2027 und 2,2 Prozent seiner Fläche bis 2032 für die Nutzung durch Windenergie ausweist. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, nimmt dazu wie folgt Stellung:

Ob Solarstrom, Geothermie oder Windenergie – der künftige Senat muss handeln, damit Berlin bei den Erneuerbaren aufholt. Für den Turbo bei den Erneuerbaren legt der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE) ein Positionspapier mit kurzfristig umsetzbaren Lösungsvorschlägen vor. Dazu zählen eine konsequente Umsetzung der Solarpflicht, die Nutzung tiefer Geothermie und der Ausbau von Windkraft in den Berliner Industriegebieten.

Die Märkische Oderzeitung berichtete gestern von der Aufhebung der Moratorien für Windenergie in Brandenburg. Im Beitrag wurde sodann vor Wildwuchs gewarnt. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, nimmt dazu wie folgt Stellung:

Der brandenburgische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Thema „In der Energie-Krise entschlossen handeln – Brandenburg steht zusammen“ beraten. „Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat in seiner Rede nochmals die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung hervorgehoben. Das ist ein klares Signal der Landesregierung in der Energiekrise, dass in den 2030er Jahren nur noch eine heimische Energieversorgung besteht und die ist Erneuerbar“, so Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin-Brandenburg, zur heutigen Debatte.

Beim Windkraft-Ausbau in Brandenburg hat es im ersten Halbjahr 2022 eine minimale Steigerung im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Einbrechende Genehmigungszahlen im gleichen Zeitraum deuten auf fehlendes Wachstum in zwei bis drei Jahren. Für den BWE Landesverband Berlin Brandenburg ist dies deutlich zu wenig, wenn Brandenburg seine Ziele beim Umbau der Energieversorgung und beim Klimaschutz erreichen will.

Der brandenburgische Landtag hat heute das Windenergieanlagenabstandsgesetz beschlossen und damit den Weg für pauschale Abstände von 1.000 Metern zwischen Wohnbebauung und Windenergie freigemacht. Gleichzeitig soll durch den Entschließungsantrag der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grüne der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, erklärt zur heutigen Debatte:

Die Regierungskoalition SPD, CDU und Grüne hat, flankierend zur umstrittenen Einführung eines landesweiten 1.000-Meter-Pauschalabstandes zwischen Windenergie und Wohnbebauung, einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht. Die Landesregierung wird darin u.a. damit beauftragt, das aktuelle Ausbauziel der Windenergie für 2030 von 10,5 GW auf 11,5 GW zu erhöhen. Daneben wird Minister Guido Beermann (CDU) nochmals aufgefordert, endlich ein ambitioniertes und verbindliches Regionalplanungskonzept noch in diesem Jahr vorzulegen.

In der kommenden Woche wird der Brandenburger Landtag über pauschale Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windrädern abstimmen. Der entsprechende Gesetzesentwurf aus dem Hause von Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) war umstritten. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, erklärt zum gestrigen Beschluss von SPD, CDU und Grüne:

Erneuerbare Energien machen Brandenburg attraktiv für industrielle Neuansiedlungen. Aktuell werden jedoch nur noch wenige neue Windprojekte genehmigt. Damit die Branche Treiber des Strukturwandels in Brandenburg bleiben kann, muss das Land die Erzeugung klimafreundlicher Energien und den Ausbau der Netze an den steigenden Bedarf anpassen. Darauf hat der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin/Brandenburg anlässlich des Branchentages hingewiesen.

Der BWE Landesverband für Windenergie Berlin Brandenburg (BWE LV B BB) begrüßt ausdrücklich die von den Bundesministern Habeck und Wissing verkündete Einigung zur Reduzierung der Mindestabstände um Wetterradare und Drehfunkfeuer. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat zudem einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Länderöffnungsklausel in Paragraph 249 Absatz 3 Baugesetzbuch veröffentlicht.

Nach zuletzt sehr schlechten Jahren wurden 2021 in Deutschland wieder mehr Windenergieanlagen gebaut. Das hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) heute in Berlin mitgeteilt. Im Land Brandenburg wurden 104 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 412 MW zugebaut. Dem stehen 15 rückgebaute Windenergieanlagen mit einer Leistung von 16 MW gegenüber. Zur deutlich positiven Entwicklung in Brandenburg erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg:

Mit dem Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien hat Brandenburg es in der Hand, das führende Energieland und Industriestandort der Zukunft zu werden. Zum gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der SPD, Grüne und FDP nimmt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, wie folgt Stellung:

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche den Teilregionalplan „Windenergie“ Oderland-Spree für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, erklärt dazu:

Berlin ist um eine markante Ortsmarke reicher: An der B2 kurz hinter Malchow wurde heute die sechste Windenergieanlage auf Berliner Stadtgebiet eingeweiht. Die Windenergieanlage hat eine Nabenhöhe von 160 Metern bei 138 Metern Rotordurchmesser. Mit einer Leistung von 4,2 MW soll sie im Jahr 13.000 Megawattstunden CO2-freien Strom erzeugen. Das reicht aus, um mehr als 3.000 Vier-Personen-Haushalte mit regionalem Strom aus Berlin zu versorgen.

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der BVB/FREIE WÄHLER Fraktion einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Erweiterung der Regionalversammlung von 60 auf 70 Vertreter:innen sowie die Verlängerung des Wind-Moratoriums von zwei auf maximal vier Jahre möglich macht. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, erklärt dazu:

Heute stellt die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburgischen Landtag ihren Antrag „Erweiterten Schutz von Greifvogelhorsten sicherstellen – Niststättenerlass ändern“ vor. Darin fordert die Fraktion den Ausbau der Windenergie weiter zu verzögern. Dazu erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg:

„Partner für eine erfolgreiche Energiewende“, das ist die Überschrift der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der VKU Landesgruppe Berlin Brandenburg und des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg. In den nächsten Jahren werden die Erneuerbaren Energien mehr und mehr die Verantwortung für die Energieversorgung Deutschlands und damit auch Brandenburgs übernehmen. In einem gemeinsamen Positionspapier benennen die beiden Landesverbände, welche Schritte in Brandenburg dafür erforderlich sind.

Der Brandenburger Landtag diskutiert heute einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zum grundsätzlichen Verbot von Windenergieanlagen in Waldstandorten. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, erklärt dazu:

Anlässlich der heute vom Bundesverband WindEnergie (BWE) in Berlin veröffentlichten Zubauzahlen für die Windenergie an Land erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg:

Der Bundesverband für WindEnergie (BWE) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA e.V.) haben heute die Zubauentwicklung der Windenergie im ersten Halbjahr 2020 vorgestellt. In Brandenburg wurden demnach 24 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von 85 Megawatt (MW) errichtet.

Gemäß neuer Zahlen der Fachagentur Wind gingen im ersten Halbjahr 2020 in Brandenburg 31 Windenergieanlangen mit 96 Megawatt neu ans Netz. Damit belegt Brandenburg im Ländervergleich den ersten Platz. Aber zum Erreichen der eigenen Ausbauziele reicht das noch lange nicht. Zu sehr wurde der Ausbau in den vergangenen Jahren verschleppt.

Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung in der vergangenen Woche zum Bestand des Rotmilans informiert (Drucksache 7/1620 des Landtages). Dieser ist seit Jahren stabil. Die Schlagzahlen sind sehr gering.