Positionen

Geht es nach dem Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung, sollen zukünftig Betreiber von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) 2.000 EUR je Megawatt installierter Leistung und pro Jahr an die unterstützende Kommune abführen. Am Mittwoch, dem 15. November 2023, fand dazu die fachliche Anhörung im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie statt. Auch Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des LEE BB, hat zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Die Sonderabgabe, so Glahr, darf nicht dazu führen, dass einige PV-Projekte nicht mehr realisiert werden können, weil sie wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sind.

Mit dem sinnvollen und schlüssig aufeinander aufbauenden Vorgehen des Landes Brandenburg ist die unmittelbare Umstellung auf die Anwendung der geänderten Rechtslage erfolgt. Die fortlaufende Umsetzung der neuen Zielvorgaben wurde dabei initiiert und vorangetrieben, wobei eindrücklich Rückgrat bewiesen wurde, indem ein frühzeitiger und deutlicher Verzicht auf eine Rolle rückwärts bei der zeitlichen Zielabstufung der Flächenziele für 1,8 Prozent und 2,2 Prozent klar kommuniziert wurde. Aufgrund der Zielstrebigkeit des Planungsverbandes Uckermark-Barnim kann ein echter Vorbildcharakter entstehen. Somit senden wir gemeinsam ein klares Zeichen, dass unser Bundesland stark für die Zukunft aufgestellt ist.

Das Land Brandenburg hat sich zur Erreichung ambitionierter und notwendiger Klima- und Energieziele verpflichtet. Dafür ist eine innovative, rechtssichere und unterstützende Regionalplanung notwendig. Mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf des Teilregionalplans zur Windenergienutzung 2027 in der Regional Havelland-Fläming ist ein entscheidender Schritt gemacht. Der BWE LV BB und der LEE BB haben jedoch die Sorge, dass die Flächenbeitragswerte zu knapp geplant wurden und es an einem notwendigen planerischen „Puffer“ fehlt. Zudem sollte bedacht werden, dass sich die Regionale Planungsgemeinschaft mit Blick auf die Erreichung des 2,2 Prozent-Ziel 2032 nicht entscheidender Möglichkeiten beraubt. Nach Ansicht der Verbände bedarf es daher Nachbesserungen und Ergänzungen.

Mit dem Entwurf überarbeitet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie den zur Energiestrategie 2040 begleitenden Maßnahmenkatalog umfänglich. Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e.V. (LEE BB) begrüßt die Anpassung der Energiestrategie 2040 sowie deren begleitenden Maßnahmenkatalog. Für eine praktikable Anwendbarkeit des neuen Maßnahmenkataloges sieht der LEE BB jedoch weiteren Anpassungs- und Konkretisierungsbedarf.

Am 14.06.2023 ist der Erlass zum Artenschutz in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen (AGW-Erlass) in Kraft getreten. Der Erlass soll dazu beitragen, einerseits den Ausbau der Windenergie im Land Brandenburg zu forcieren, andererseits Artenschutzbelangen hinreichend Rechnung zu tragen. Dem Erlass ging ein umfassendes Beteiligungsverfahren voraus. Die konstruktiven Hinweise und sachlichen Anmerkungen des LEE BB sind größtenteils in den Erlass eingeflossen.

Am 22. Februar 2022 hat der brandenburgische Landtag das „Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz – BbgFzG)“ verabschiedet. Die Regierungskoalition stellt damit die Weichen, um das vom Bund festgelegte Flächenziel für Windräder zu erreichen. Das Brandenburgische Flächenzielgesetz sieht entsprechend der Bundesvorgabe vor, dass jede der fünf Planungsregionen 1,8 Prozent bis 2027 und 2,2 Prozent seiner Fläche bis 2032 für die Nutzung durch Windenergie ausweist. Eine BWE-Studie hatte gezeigt, dass in Brandenburg ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, um das Mindestziel von 2,2 Prozent zu erreichen. Wichtig sei jetzt, dass die ausgewiesenen Flächen auch in jedem Fall bebaubar und vollständig nutzbar sind.

Ob Solarstrom, Geothermie oder Windenergie – der künftige Senat muss handeln, damit Berlin bei den Erneuerbaren aufholt. Für den Turbo bei den Erneuerbaren und anlässlich der Neuwahlen in Berlin legt der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE) ein Positionspapier mit kurzfristig umsetzbaren Lösungsvorschlägen vor. Dazu zählen eine konsequente Umsetzung der Solarpflicht, die Nutzung tiefer Geothermie und der Ausbau von Windkraft in den Berliner Industriegebieten.