Positionen

Das Land Brandenburg hat sich im Koalitionsvertrag, in der Energiestrategie 2040 sowie im Klimaplan zur Erreichung ambitionierter und notwendiger Klima- und Energieziele verpflichtet. Dafür ist eine innovative, rechtssichere und unterstützende Regionalplanung notwendig. Die Landesverbände Berlin Brandenburg von BWE und LEE begrüßen, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel nunmehr einen ersten Entwurf für einen sachlichen Teilplan zur Windenergienutzung vorgelegt hat. Allerdings bedauern wir, dass im vorliegenden Entwurf lediglich das Flächen-Zwischenziel von 1,8 Prozent bis 2027 ausgewiesen wird. Wir hätten uns an dieser Stelle bereits einen ambitionierteren langfristig planbaren Teilplan erhofft, der das Mindest-Flächenziel von 2,2 Prozent ausweist.

Die Energiewende und die Transformation hin zur Klimaneutralität führen zu weitreichenden Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt. Während die Beschäftigung in bestimmten Bereichen abnehmen wird (etwa in der Kohleförderung oder im Bereich Verbrenner-Motoren), entsteht an anderer Stelle neuer Bedarf nach Arbeits- und Fachkräften. Alle in dieser Literaturauswertung untersuchten Studien gehen insgesamt bis 2050 von einem erhöhten Bedarf an Beschäftigten aus. Die Analyse der Daten zeigt weiterhin: Für das Erreichen der Klimaziele – und damit verbunden für das Erreichen der Ausbauziele für Erneuerbare Energien im Land – wird der Fachkräftemangel insbesondere in Brandenburg zunehmend zu einem Hindernis.

In der Kurzstudie analysiert das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) die regionalen wirtschaftlichen Effekte der erneuerbaren Energien in Brandenburg. Die Studie entstand im Zeitraum von Juni bis August 2024 im Rahmen des EOWIN-Projekts, sie bietet anhand mehrerer Praxisbeispiele wertvolle Einblicke in die regionale Wertschöpfung durch Anlagen und Infrastrukturen, die nachhaltig Strom und Wärme produzieren und verteilen.

Handlungsempfehlungen des LEE BB für die kommende Landesregierung: Vor der Landtagswahl im September schauen wir schon jetzt auf die Zeit danach. Mit den Positionen und Handlungspfaden gibt der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE BB) der kommenden Landesregierung konkrete Empfehlungen an die Hand und zeigt Wege auf, Brandenburg als Wirtschaftsstandort gut aufzustellen und als lebenswerte Heimat für die Zukunft zu erhalten.

2023 hat der Zubau der Solarenergie zugelegt. Doch Brandenburg erschließt noch nicht das volle Potential, das die Photovoltaik für die Energieversorgung bietet. Die neue Landesregierung sollte den Solareuro, der die Wirtschaftlichkeit von Projekten gefährdet, überarbeiten, den Spielraum für Agri-PV ausbauen und bürokratische Hürden abbauen.

Eine Erhöhung der Windabgabe auf 5.000 € je installierter Megawatt Leistung würde eine übermäßige Doppelbelastung für die Brandenburger Energiewirtschaft bedeuten und den Wirtschaftsstandort schwächen. Darauf weisen die Branchenverbände Landesverband für Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE), Bundesverband WindEnergie (BWE) und die Landesgruppe Berlin Brandenburg des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in ihrer Stellungnahme hin. Stattdessen werben die Verbände für eine moderate Erhöhung des Windeuro, bundeseinheitliche Reglungen bei Abgaben und bessere Möglichkeiten für direkte kommunale Beteiligungen an Energieprojekten.

Das Land Brandenburg hat sich im Koalitionsvertrag, in der Energiestrategie 2040 sowie im Klimaplan zur Erreichung ambitionierter und notwendiger Klima- und Energieziele verpflichtet. Dafür ist eine rechtssichere und unterstützende Regionalplanung notwendig. Mit dem vorliegenden Entwurf des Teilregionalplans Lausitz-Spreewald ist ein entscheidender Schritt gemacht. Der BWE-Landesverband Berlin Brandenburg (BWE LV BB) und der Landesverband für Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE BB) begrüßen ausdrücklich, dass frühzeitig das 2,2 Prozent-Ziel angestrebt wird.

Geht es nach dem Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung, sollen zukünftig Betreiber von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) 2.000 EUR je Megawatt installierter Leistung und pro Jahr an die unterstützende Kommune abführen. Am Mittwoch, dem 15. November 2023, fand dazu die fachliche Anhörung im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie statt. Auch Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des LEE BB, hat zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Die Sonderabgabe, so Glahr, darf nicht dazu führen, dass einige PV-Projekte nicht mehr realisiert werden können, weil sie wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sind.

Mit dem sinnvollen und schlüssig aufeinander aufbauenden Vorgehen des Landes Brandenburg ist die unmittelbare Umstellung auf die Anwendung der geänderten Rechtslage erfolgt. Die fortlaufende Umsetzung der neuen Zielvorgaben wurde dabei initiiert und vorangetrieben, wobei eindrücklich Rückgrat bewiesen wurde, indem ein frühzeitiger und deutlicher Verzicht auf eine Rolle rückwärts bei der zeitlichen Zielabstufung der Flächenziele für 1,8 Prozent und 2,2 Prozent klar kommuniziert wurde. Aufgrund der Zielstrebigkeit des Planungsverbandes Uckermark-Barnim kann ein echter Vorbildcharakter entstehen. Somit senden wir gemeinsam ein klares Zeichen, dass unser Bundesland stark für die Zukunft aufgestellt ist.

Das Land Brandenburg hat sich zur Erreichung ambitionierter und notwendiger Klima- und Energieziele verpflichtet. Dafür ist eine innovative, rechtssichere und unterstützende Regionalplanung notwendig. Mit dem nunmehr vorliegenden Entwurf des Teilregionalplans zur Windenergienutzung 2027 in der Regional Havelland-Fläming ist ein entscheidender Schritt gemacht. Der BWE LV BB und der LEE BB haben jedoch die Sorge, dass die Flächenbeitragswerte zu knapp geplant wurden und es an einem notwendigen planerischen „Puffer“ fehlt. Zudem sollte bedacht werden, dass sich die Regionale Planungsgemeinschaft mit Blick auf die Erreichung des 2,2 Prozent-Ziel 2032 nicht entscheidender Möglichkeiten beraubt. Nach Ansicht der Verbände bedarf es daher Nachbesserungen und Ergänzungen.

Mit dem Entwurf überarbeitet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie den zur Energiestrategie 2040 begleitenden Maßnahmenkatalog umfänglich. Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e.V. (LEE BB) begrüßt die Anpassung der Energiestrategie 2040 sowie deren begleitenden Maßnahmenkatalog. Für eine praktikable Anwendbarkeit des neuen Maßnahmenkataloges sieht der LEE BB jedoch weiteren Anpassungs- und Konkretisierungsbedarf.

Am 14.06.2023 ist der Erlass zum Artenschutz in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen (AGW-Erlass) in Kraft getreten. Der Erlass soll dazu beitragen, einerseits den Ausbau der Windenergie im Land Brandenburg zu forcieren, andererseits Artenschutzbelangen hinreichend Rechnung zu tragen. Dem Erlass ging ein umfassendes Beteiligungsverfahren voraus. Die konstruktiven Hinweise und sachlichen Anmerkungen des LEE BB sind größtenteils in den Erlass eingeflossen.

Am 22. Februar 2022 hat der brandenburgische Landtag das „Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Brandenburgisches Flächenzielgesetz – BbgFzG)“ verabschiedet. Die Regierungskoalition stellt damit die Weichen, um das vom Bund festgelegte Flächenziel für Windräder zu erreichen. Das Brandenburgische Flächenzielgesetz sieht entsprechend der Bundesvorgabe vor, dass jede der fünf Planungsregionen 1,8 Prozent bis 2027 und 2,2 Prozent seiner Fläche bis 2032 für die Nutzung durch Windenergie ausweist. Eine BWE-Studie hatte gezeigt, dass in Brandenburg ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, um das Mindestziel von 2,2 Prozent zu erreichen. Wichtig sei jetzt, dass die ausgewiesenen Flächen auch in jedem Fall bebaubar und vollständig nutzbar sind.

Ob Solarstrom, Geothermie oder Windenergie – der künftige Senat muss handeln, damit Berlin bei den Erneuerbaren aufholt. Für den Turbo bei den Erneuerbaren und anlässlich der Neuwahlen in Berlin legt der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE) ein Positionspapier mit kurzfristig umsetzbaren Lösungsvorschlägen vor. Dazu zählen eine konsequente Umsetzung der Solarpflicht, die Nutzung tiefer Geothermie und der Ausbau von Windkraft in den Berliner Industriegebieten.