Stellungnahme zum Entwurf des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) für einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Energiestrategie 2040

Mit dem Entwurf überarbeitet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie den zur Energiestrategie 2040 begleitenden Maßnahmenkatalog umfänglich. Damit wird die Landesregierung Brandenburg dem Koalitionsvertrag gerecht.

Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e.V. (LEE BB) begrüßt die Anpassung der Energiestrategie 2040 sowie deren begleitenden Maßnahmenkatalog.

Für eine praktikable Anwendbarkeit des neuen Maßnahmenkataloges sieht der LEE BB jedoch weiteren Anpassungs- und Konkretisierungsbedarf. Folgende Forderungen gilt es aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien bei der Überarbeitung des Maßnahmenkataloges zu berücksichtigen:

• Die Bundesregierung hat festgelegt, dass der Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse sind. Konkret bedeutet das, dass ihr Ausbau mit größter Priorität behandelt wird und im Zweifel grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen Belangen hat. Das behördliche Handel muss diesem bundesrechtlichen Grundsatz Folge leisten und identifizierten Hemmnissen entgegenwirken.
• Alle Gesetze, Erlasse oder Verordnungen des Landes Brandenburg bedürfen eines Ausbau- und Beschleunigungs-Checks.
• Die Energieregion Berlin Brandenburg sollte bei allen energie- und klimapolitischen Weichenstellungen Berücksichtigung finden. Das Flächenland Brandenburg sollte in der Folge die energetische Versorgung Berlins allzeit mitdenken.
• Es gilt die Teilhabe bzw. Beteiligung der Kommunen sowie Bürger:innen am Ausbau der Erneuerbaren Energien adäquat zu unterstützen. Die geplante kommunale Öffnungsklausel für den Ausbau der Windenergie sollte vom Land Brandenburg unter-stützt werden.
• Die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien soll weiterhin gefördert werden. Dies begrüßt der LEE BB außerordentlich. Es besteht jedoch umgekehrt, und im Sinne der Fairness, die Notwendigkeit, dass dieser Grundsatz auch für die Mitglieder, Verbände und Unternehmen der Erneuerbaren Energien gilt. Eine frühzeitige fachliche Einbin-dung in verschiedene Verfahren (aktuell Sonderabgabe-PV), um Transparenz und Akzeptanz bei allen Akteuren zu fördern, sollte das Mindeste sein.

Die vollständige Stellungnahme mit unseren Anmerkungen im Detail finden unter “Downloads”

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