LEE-Positionen zum Bürokratieabbau in Brandenburg

Im Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg wird der Bürokratieabbau als zentrale Voraussetzung genannt, um die ambitionierten energiepolitischen Ziele und wirtschaftliche Belebung zu erreichen. Gerade beim Windkraftausbau, beim Netzausbau oder bei der Installation von Photovoltaikanlagen auf privaten wie gewerblichen Gebäuden sind Planungs- und Genehmigungszeiten entscheidende Hemmnisse.

Brandenburg hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, Planungsverfahren zu beschleunigen, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und überflüssige Regulierungen auf den Prüfstand zu stellen. Ein effektiver Bürokratieabbau bedeutet dabei nicht den Verzicht auf Umwelt- oder Bürgerbeteiligung – vielmehr geht es um klare, transparente und zügige Verfahren, auf die sich Unternehmen und Investoren verlassen können.

Die Landesregierung will durch gezielte Maßnahmen Rechtssicherheit schaffen und Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen. Der Bürokratieabbau ist damit kein Selbstzweck, sondern ein strategisches Werkzeug, um Wertschöpfung im Bundesland zu halten und die lokale Akzeptanz für die Energiewende zu stärken. Wenn Brandenburg hier Tempo macht, kann es bundesweit seinen natürlichen Standortvorteil beim Betrieb von Erneuerbaren Energieanlagen ausbauen – wirtschaftlich und ökologisch.

Mit Unterstützung seiner Arbeitskreise hat der LEE eine Stellungnahme mit Forderungen und Hinweise zum Bürokratieabbau erarbeitet und dem Sonderausschuss für Bürokratieabbau des Brandenburgischen Landtages zugeleitet. Wir hoffen nunmehr auf einen konstruktiven Dialog im Sinne effektiver Genehmigungsverfahren.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download.

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