Pressemitteilung – 25. Januar 2024
Neue Sonderregeln für Brandenburg: Weitere Abgaben belasten die Energiewirtschaft
Potsdam, 25.01.2024: Der Brandenburger Landtag hat heute eine Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen und eine Erhöhung der Brandenburger Sonderabgabe für Windenergieanlagen beraten. Die zusätzlichen Kosten für die Erzeugung von erneuerbarem Strom und Wärme in Brandenburg schwächen den Standort und verhindern eine Vielfalt von Beteiligung.
Ab 2025 müssen Betreiber von Freiflächensolaranlagen 2.000 Euro je installierter Megawatt und Jahr an die zuständige Kommune überweisen. „Diese Abgabe schwächt die Energiewirtschaft. Solarenergie erzeugt günstigen Strom, der für die Menschen und Wirtschaft in Brandenburg so wichtig ist. Die Sonderabgabe wird einige Solarprojekte ernsthaft gefährden“, erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg.
Besonders problematisch: Das Wirtschaftsministerium von Prof. Dr. Jörg Steinbach hat heute empfohlen, auch die landeseigene Abgabe für Windparks, den sogenannten WindEuro, zu erhöhen. „SolarEuro und ein erhöhter WindEuro auf die Produktion führen dazu, dass Energie aus Erneuerbaren in Brandenburg immer teurer wird – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Unternehmen, die sich gerade wegen des günstigen Energieangebots hier ansiedeln wollen“, so Glahr. Der Standortvorteil, den sich Brandenburg gerade durch die Verfügbarkeit Erneuerbarer Energien aufbaut, schmilzt.
Der Verband kritisiert, dass die Hinweise aus der Brandenburger Energiewirtschaft zum SolarEuro kein Gehör fand. Bei der Debatte zum WindEuro erwartet der LEE daher eine intensive Einbeziehung.
Glahr weiter: „Der LEE und seine Mitglieder stehen zur Teilhabe sowie Beteiligung und setzen das in der Praxis um. Sonderabgaben des Landes schwächen jedoch die Wirtschaftlichkeit der Solar- und Windprojekte und die Vielfallt der Beteiligungsformen für Kommunen und Bürger.“
Bei den Planungen und Verhandlungen wird es schwieriger, direkt auf die Ideen und Wünsche der Menschen vor Ort einzugehen. Zum Beispiel durch Anpassungen bei der Gestaltung eines Solarparks, durch vergünstigte Stromtarife oder Bürger-Energiemodelle. Wenn über eine Abgabe das gesamte Budget aufgebraucht wird, bleibt kein Verhandlungsspielraum für Maßnahmen vor Ort. „Zudem wurde nicht klar geregelt, dass die Landesregelung anstelle der Bundesregelung tritt. Damit wird vielerorts die Erwartung geweckt, einen Anspruch auf beide Abgaben zu haben. Vorhabenträger und Gemeinde bekommen ein Problem mehr“, so Glahr.
Über den LEE
Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e. V. vereint Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine, Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Berlin Brandenburg. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der LEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der LEE ist als zentrale Plattform aller Akteure / Akteurinnen der gesamten modernen Energiewirtschaft die zentrale Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie bei Strom, Wärme und Mobilität.
