Stellungnahme des BWE Berlin/Brandenburg zum Koalitionsvertrag: “Brandenburg hat es in der Hand zum führenden Energieland zu werden.”

Potsdam, 25.11.2021 – Mit dem Bekenntnis der neuen Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien hat Brandenburg es in der Hand, das führende Energieland und Industriestandort der Zukunft zu werden. Zum gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der SPD, Grüne und FDP nimmt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE Landesverbandes Berlin Brandenburg, wie folgt Stellung:

„Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung zeigt, dass die drei Parteien beim Klimaschutz ernsthaft anpacken und mit einem klaren Fokus auf einen schnellen Ausbau die Erneuerbaren Energien vorangehen wollen. Die Zeit des Stillstands und der Blockade scheinen damit vorbei zu sein. Jetzt muss die zukünftige Bundesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen und die Länder mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Denn die Energiewende wird nicht im politischen Berlin umgesetzt, sondern vor Ort – in den Ländern, in den Landkreisen, in den Kommunen. Die bekannten Herausforderungen bei Flächenausweisung, Genehmigungsverfahren, Artenschutz und Akzeptanz müssen jetzt durch bundeseinheitliche Regelungen und finanzieller Unterstützung auf den Lösungspfad gebracht werden.“

Mit Blick auf die amtierende Landesregierung Brandenburgs sieht Glahr große Herausforderungen, wenn man dem Kurs aus Berlin folgen will.

„Die CDU darf ihre Oppositionsrolle im Bund nicht in die Arbeit der Landesregierung übertragen. Das zuständige Ministerium für Planung und Ausweisung von Flächen für die Windenergie wird von der CDU geführt. Vier von fünf Regionalplänen-Wind sind unwirksam und damit eine verlässliche Planungsgrundlage nicht gegeben. Falls Minister Beermann die Planungsmethodik nicht neu ausrichtet, ist eine Weiche blockiert und der Zug der Energiewende fährt in Brandenburg auf ein Abstellgleis.

Das von den GRÜNEN geführte Umweltministerium (MLUK) sollte Lösungen aus den Vermittlungsverfahren des Bundes einfordern, damit der gordische Knoten zwischen Klima- und Artenschutz gelöst wird. Minister Axel Vogel steht für beide Seiten und ihm ist es zuzutrauen, sein Haus aus diesem Dauerkonflikt zu führen.

Bei dem SPD geführten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie kommt der Koalitionsvertrag aus Berlin zur rechten Zeit, um die Überarbeitung der Energiestrategie an den neuen bundespolitischen Rahmen anzupassen. Das Haus von Minister Prof. Dr. Steinbach kann nun die Bremse lösen und mit Verweis auf die Bundespolitik die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie deutlich anheben.

Im Energieministerium sieht Glahr auch die Aufgabe, den weiteren Weg der Energiewende für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich darzustellen und Kommunen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. „Die Absicht idealerweise bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, vergrößert den Bedarf an Information und Dialog zusätzlich. Deshalb sollten wir die Diskussion um eine spezialisierte und bürgernahe Beratungsstelle wiederaufnehmen.“