Energiewende-Monitoring: Positive Signale für Kontinuität in der Energiepolitik, zentrale Fragen bleiben unbeantwortet

Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellte Monitoringbericht bestätigt einen steigenden Strombedarf in Deutschland von heute 500 Terawattstunden auf 600 bis 700 Terawattstunden pro Jahr bis 2030. Zudem wird das Ziel, 80 Prozent Erneuerbaren-Anteil bis 2030 ausdrücklich bekräftigt. Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE BB), kommentiert die Ergebnisse aus dem Bericht wie folgt:

„Endlich ist die Hängepartie beendet. Ministerin Reiche hat bei der Vorstellung des Monitoringberichtes unterstrichen, dass sie an den Klimazielen festhält, beim Ausbauziel von 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 bleibt und einen ambitionierten Netzausbau verfolgt.

Der Monitoringbericht bestätigt, dass Brandenburg mit seiner Energiestrategie auf einem guten Weg ist. Das ist ein gutes Signal, denn die heimische Industrie und Energiewirtschaft brauchen Kontinuität und Planungssicherheit. Auch stellt der Bericht nicht die Flächenziele infrage: Die Regionalpläne müssen weiterhin mit dem Ziel 2,2 Prozent der Fläche bis 2032 fortgeschrieben werden. Auch für die rund 700 Biogasanlagen in Brandenburg ist das Bekenntnis zur flexiblen Bioenergie ein positives Signal.“

Falsches Signal bei Aufdach-PV

Kritisch beurteilt der LEE BB die Streichung der Förderung für kleine Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Dazu Jan Hinrich Glahr: „Dadurch werden Erwartungen in der Bevölkerung enttäuscht, sich direkt an der Energiewende beteiligen zu können. Das ist das falsche Signal! Die Streichung der Vergütung für private PV-Anlagen muss daher politisch wieder vom Tisch genommen werden.“

Weiterhin kritisiert der LEE BB, dass es noch immer keine Klarheit darüber gibt, welche Maßnahmen zur Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Netze umgesetzt werden sollen. „Am Ende muss die Ausbaugeschwindigkeit auf allen Ebenen erhöht werden. Sonst erreichen wir weder auf Landes- noch auf Bundesebene die gesetzlichen Vorgaben“, so Jan Hinrich Glahr.

Wasserstoff: Wir brauchen Import und heimische Produktion

Zum Thema Wasserstoff kommentiert Jan Hinrich Glahr: „Wenn das Bundesministerium nun bei Wasserstoff verstärkt auf Importe setzt und heimische Potenziale vernachlässigt, birgt das die Gefahr neuer Abhängigkeiten und unsicherer Lieferwege. Das ist aus wirtschaftlichen wie auch aus geopolitischen Überlegungen heraus der falsche Weg. Wir brauchen beides. So viel Einsatz heimischer Energie wie möglich, so wenig Importabhängigkeit wie nötig.

Als Vorreiter bei der Entwicklung von Wasserstoffprojekten benötigt Brandenburg einen klaren regulatorischen Rahmen für die Produktion von preislich attraktivem grünem Wasserstoff. Auch hier würde mit der Umsetzung der angekündigten Maßnahme ein Knoten gelöst.

Die Ministerin hat in den vergangenen Monaten viel Unsicherheit verbreitet, um am Ende wenig neues zu verkünden. Jetzt muss schnell der rechtliche Rahmen angepasst werden – die Arbeit beginnt erst!“

Pressekontakt:
Landesverband Erneuerbare Energien
Berlin Brandenburg e. V.
Sebastian Haase, Geschäftsführer

Telefon: 0331 27342 884                             E-Mail: ed.bb-eel@ofni
Mobil: 0157 78873185

Web: www.lee-bb.de

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