Position – 10. Dezember 2025
Kurzgutachten der DOMBERT Rechtsanwälte Part mbB
Juristisches Kurzgutachten zum Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohle- und Sanierungsplanung“ vom 06.11.2025 (Drucksache 8/1970)
Mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohle- und Sanierungsplanung“ streben die Fraktionen von SPD und BSW im Brandenburger Landtag die „Entprivilegierung der Windenergie“ an. Dies würde in großen Teilen Brandenburgs Windprojekte, die nach geltendem Recht geplant wurden und werden und teilweise schon weit fortgeschritten sind, gefährden – mit massiven wirtschaftlichen Schäden.
Der Landesverband Erneuerbare Energien Brandenburg (LEE BB) hat ein Rechtsgutachten beauftragt, um den Gesetzentwurf auf Verfassungskonformität zu prüfen. Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf ist in seiner aktuellen Form nach Einschätzung der Gutachter aus mehreren Gründen verfassungswidrig.
Das vollständige Kurzgutachten der DOMBERT Rechtsanwälte Part mbB im Auftrag des LEE BB finden Sie im Download.