Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg

In den vergangenen Jahren hat die Energiewirtschaft in Deutschland zentrale Beiträge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen geleistet. Trotz vielfältiger Herausforderungen, insbesondere in Krisenzeiten, konnte eine hohe Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Diese positiven Entwicklungen sind in erster Linie auf den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien zurückzuführen, die sich als besonders widerstandsfähig gegenüber weltpolitischen Krisen erwiesen haben.

Verschiedene Beteiligungsmodelle in Deutschland

Zentral für die erfolgreiche Energiewende ist die finanzielle Teilhabe der Bevölkerung. Die Energiewende eröffnet der Gesellschaft zahlreiche wirtschaftliche Chancen, bringt aber auch Herausforderungen mit sich.

Mit Sorge beobachten die Verbände die Entwicklungen in einigen Bundesländern, die über die bundesweit geltenden Regelungen des § 6 EEG zur finanziellen Beteiligung hinausgehen und eigene verpflichtende Landeslösungen anstreben oder bereits bestehende Regelungen verschärfen wollen. Dieser Wettbewerb zwischen den Ländern um strengere Beteiligungsgesetze führt zunehmend zu unterschiedlichen Sonderabgaben und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern.

Position der Verbände

Die Verbände sprechen sich daher ausdrücklich gegen länderspezifische Regelungen zur Beteiligung aus, die über die im EEG vorgesehenen Möglichkeiten hinausgehen. Sie treten stattdessen für eine bundeseinheitliche Regelung ein, um einen „Länder-Flickenteppich“ mit unterschiedlichen landesgesetzlichen Vorgaben zu vermeiden.

Die Positionen der Verbände LEE BB, BWE BB und VKU Landesgruppe Berlin Brandenburg finden Sie in der Stellungnahme im Download.

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